Wie läuft eine KFZ-Überführung ab? Acht Schritte, jeder dokumentiert.

Fachlich handelt es sich um einen Obhutsschaden: einen Schaden an einem fremden, dem Dienstleister anvertrauten Fahrzeug. Wichtig zu wissen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt ihn nicht ab. Sie ist fahrzeugbezogen und reguliert Schäden, die Dritten durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen — nicht Schäden am überführten Fahrzeug selbst. Dafür sind gesonderte Deckungen wie eine Verkehrshaftungs- oder eine Betriebshaftpflicht mit ausdrücklich eingeschlossenem Überführungsrisiko erforderlich.

Wird das Fahrzeug als Ladung auf einem Autotransporter befördert, liegt eine Güterbeförderung vor; vertraglich ist das typischerweise ein Frachtvertrag nach den §§ 407 ff. HGB. Kernstück ist dann die verschuldensunabhängige Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB für Verlust oder Beschädigung des Gutes zwischen Übernahme und Ablieferung. Der Haftungshöchstbetrag beträgt nach § 431 HGB 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm Rohgewicht der Sendung; Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Bei grenzüberschreitenden Straßentransporten gilt die CMR mit demselben Höchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm nach Art. 23 CMR.

Diese Begrenzungen sind nicht absolut: Nach § 435 HGB entfallen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen, wenn der Schaden auf eine vorsätzliche oder leichtfertige Handlung in dem Bewusstsein zurückgeht, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Art. 29 CMR enthält eine entsprechende Regelung für den grenzüberschreitenden Verkehr.

Für die Überführung auf eigener Achse lässt sich die haftungsrechtliche Einordnung nicht pauschal beantworten — sie ist nicht abschließend geklärt. Maßgeblich sind daher die konkreten vertraglichen Vereinbarungen. Klären Sie vor der Beauftragung schriftlich, welche Deckung während der Fahrt greift und in welchem Umfang, statt sich auf die Formel „wir sind versichert" zu verlassen.

Praktisch gilt in jedem Fall: Melden Sie einen Schaden sofort und nicht erst nach Tagen. Welche Frist im Einzelfall gilt, ergibt sich aus dem Vertrag und dem anwendbaren Recht — je länger zwischen Zustellung und Meldung liegt, desto schwerer ist der Nachweis zu führen, dass der Schaden während der Überführung entstanden ist.

Das Kurzzeitkennzeichen ist seit der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zum 1. September 2023 in § 42 FZV geregelt; die frühere Vorschrift des § 16 FZV alter Fassung gilt nicht mehr. Die amtliche Überschrift lautet „Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen" — Überführungsfahrten sind also ein ausdrücklich vorgesehener Verwendungszweck. Das Ablaufdatum auf dem Schild ist bis zum Ablauf des fünften auf die Zuteilung folgenden Tages zu bemessen; rechnet man den Zuteilungstag mit, ergibt sich eine Nutzungsdauer von sechs Tagen.

Voraussetzung für die Zuteilung sind der Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung und, soweit vorgeschrieben, einer gültigen Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO sowie der Nachweis einer bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung — in der Praxis über die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB). Fehlt eine gültige Hauptuntersuchung, sind nur Fahrten zulässig, die unmittelbar dem Erlangen der Untersuchung dienen: zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk des Fahrzeugstandorts oder in einem angrenzenden Bezirk und zurück. Seit dem 1. April 2015 wird das Kurzzeitkennzeichen fahrzeugbezogen zugeteilt: Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer steht im Fahrzeugschein, das Kennzeichen ist nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar.

Das rote Kennzeichen nach § 41 FZV (Erkennungsnummer beginnend mit „06") ist dagegen kein Kennzeichen für Privatpersonen: Es wird zuverlässigen Fahrzeugherstellern, Kfz-Werkstätten und Kfz-Händlern zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an wechselnden Fahrzeugen zugeteilt. Zum roten Kennzeichen gehört ein Fahrzeugscheinheft, das bei jeder Fahrt mitzuführen ist. Der Inhaber muss fortlaufende Aufzeichnungen über jede Fahrt führen — Datum, Beginn und Ende, Fahrzeugführer mit Anschrift, Fahrzeugklasse und Hersteller, Fahrzeug-Identifizierungsnummer und Fahrtroute — und sie ein Jahr lang aufbewahren.

Für Fahrten ins Ausland gilt: Kurzzeit- und rote Kennzeichen sind nationale Kennzeichen, einen Rechtsanspruch auf Anerkennung im Ausland gibt es nicht. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der nationalen Überführungs- und Probekennzeichen bestehen mit Österreich, Italien und Dänemark; mit der Schweiz gilt seit dem 1. Juli 2021 eine Vereinbarung über die gegenseitige Duldung besonders zugelassener Fahrzeuge. Soll ein Fahrzeug dauerhaft ins Ausland verbracht werden, sieht die FZV nicht das Kurzzeitkennzeichen vor, sondern das Ausfuhrkennzeichen nach § 45 FZV.